Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der Firma EGE Reklam, Inh. Ufuk Öselmis (nachfolgend "Auftragnehmer"), gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher werden nicht beliefert.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt zustande durch:
a) schriftliche oder elektronische Annahme eines Angebots (z. B. per E-Mail, WhatsApp, Angebotssystem), oder
b) die Annahme durch Anklicken im digitalen Angebotsformular.
Die Produktion erfolgt ausschließlich nach ausdrücklicher Freigabe durch den Kunden. Alle Produkte und Leistungen werden individuell gefertigt und sind vom Widerruf ausgeschlossen (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Ein Rücktritt des Kunden ist nur möglich, solange noch nicht mit der Produktion oder Materialbeschaffung begonnen wurde. In diesem Fall berechnet der Auftragnehmer eine Stornopauschale in Höhe von 25 % des Auftragswertes.
3. Leistungsumfang und Lieferung
Leistungen umfassen u. a.: 3D-Leuchtbuchstaben, Fräsbuchstaben, Leuchtwerbeanlagen, Werbeschilder, Fahrzeugbeschriftungen, Textildrucke, CNC-Fräsarbeiten, Lasergravuren, Drucksachen, QR-Codes, Gestaltung und Designleistungen.
QR-Codes (statisch & dynamisch): Der Auftragnehmer bietet statische und dynamische QR-Codes an.
Statische QR-Codes: verlinken auf feste Zielseiten und können nachträglich weder vom Kunden noch vom Auftragnehmer verändert werden. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim Kunden. Eine Haftung für die Erreichbarkeit oder rechtliche Zulässigkeit der verlinkten Inhalte ist ausgeschlossen.
Dynamische QR-Codes: führen zu Landingpages bei externen Dienstleistern, deren sichtbare Inhalte durch den Auftragnehmer gepflegt werden (z. B. Titel, Texte, Bilder, Links). Für die Inhalte der verlinkten Zielseiten innerhalb solcher Landingpages übernimmt der Auftragnehmer keine Verantwortung. Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht ohne Änderungs-, Weitergaberechte oder Eigentumsanspruch. Änderungswünsche können ausschließlich durch den Auftragnehmer umgesetzt werden und sind ggf. kostenpflichtig.
Bei rechtswidriger, zweckwidriger oder missbräuchlicher Nutzung ist der Auftragnehmer berechtigt, den QR-Code zu deaktivieren. Ein Anspruch auf durchgehende Verfügbarkeit besteht nicht.
Lieferung erfolgt per Abholung, Paketdienst oder Spedition. Versandkosten werden gesondert berechnet. Teillieferungen sind zulässig.
Vor-Ort-Montagen werden auf Kundenwunsch durchgeführt. Dabei ist der Kunde verpflichtet, den Zugang zur Montagefläche sowie einen Stromanschluss bereitzustellen. Anschluss an elektrische Anlagen erfolgt nur an kundenseitig gestellte Zuleitungen. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, neue Leitungen zu verlegen oder Elektroarbeiten an Sicherungskästen durchzuführen. Für notwendige Arbeitsbühnen oder Fundamente werden gesonderte Kosten erhoben.
Anfahrtskosten werden pauschal und je nach Kunde individuell berechnet.
Bei Demontagen alter Werbeanlagen oder Schilder übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für dabei entstehende Beschädigungen am Untergrund oder Gebäude. Alte Bauteile oder Anlagen werden nicht eingelagert oder entsorgt.
Verzögerungen, die durch fehlende Mitwirkung des Kunden entstehen (z. B. verspätete Druckfreigabe, fehlender Zugang, nicht vorbereitete Montagefläche), verlängern die Lieferfrist entsprechend. Ein daraus resultierender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen.
Für Schäden an bestehenden Kundenanlagen, die neu beschriftet oder verändert werden (z. B. brüchiges Acrylglas, verrostete Schrauben etc.), wird keine Haftung übernommen.
4. Gestaltungsleistungen & Nutzungsrechte
Im Preis enthalten sind bis zu drei Korrekturschleifen. Weitere Änderungen werden nach Aufwand berechnet.
Mit Beauftragung erwirbt der Kunde keine Nutzungsrechte an Entwürfen, Logos oder Designs. Nutzungsrechte müssen separat vereinbart und vergütet werden. Ohne Rechteübertragung dürfen die Entwürfe ausschließlich für den vereinbarten Auftrag verwendet und nicht an Dritte weitergegeben oder in anderen Medien eingesetzt werden.
Wird ein vollständiger Rechtekauf vereinbart, erfolgt dieser gesondert schriftlich. Auch bei Teilleistungen bleibt das geistige Eigentum beim Auftragnehmer bis zur vollständigen Zahlung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, erstellte Werke zur Eigenwerbung zu nutzen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.
Expressaufträge oder Eilproduktionen erfordern eine explizite Druckfreigabe. Bei verspäteter Freigabe übernimmt der Auftragnehmer keine Verantwortung für Lieferverzögerungen.
5. Druckdaten & Freigabe
Entwürfe und Datenprüfung erfolgen durch den Auftragnehmer, sofern nichts anderes vereinbart ist. Druckfreigaben erfolgen auf Basis von digitalen Voransichten (PDF). Mit der Freigabe bestätigt der Kunde die Richtigkeit der Inhalte. Nachträgliche Änderungen sind kostenpflichtig. Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler nach Druckfreigabe oder für geringfügige Farb- oder Materialabweichungen. Bei gelieferten Druckdaten haftet ausschließlich der Kunde.
Hinweis zur Verwendung von Drittinhalten: Der Auftragnehmer verwendet ggf. lizenzierte Inhalte (z. B. Bilder, Vektoren, Fonts), die von Plattformen stammen, welche eine kommerzielle Nutzung zulassen. Eine Haftung für mögliche Urheber- oder Markenrechtsverletzungen durch vom Kunden bereitgestellte Inhalte oder Wünsche (z. B. Slogans, Claims, Logos) wird ausgeschlossen. Der Kunde stellt den Auftragnehmer im Fall von Ansprüchen Dritter frei.
Muster werden dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung gestellt und gesondert berechnet. Eine Rückgabe ist ausgeschlossen. Produktionsbedingte Abweichungen in Farbe, Format, Materialbeschaffenheit und Maße von bis zu ±5 % gelten als branchenüblich und stellen keinen Mangel dar.
Bei Textildruck erhält der Kunde eine Pflege- und Waschanleitung. Bei unsachgemäßer Handhabung, insbesondere Nichtbeachtung dieser Hinweise, entfällt jegliche Gewährleistung. Für vom Kunden gestellte Textilien übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für Schäden, Fehler oder Unverträglichkeiten mit dem Druckverfahren.
6. Zahlungsbedingungen
Zahlungsarten: Vorkasse, Barzahlung, PayPal, bei Stammkunden auch 5 Werktage netto.
Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Der Kunde gerät automatisch nach Ablauf des Zahlungsziels in Verzug.
7. Mahnverfahren
Mahngebühren werden wie folgt erhoben: 1. Mahnung (Zahlungserinnerung): gebührenfrei, 2. Mahnung: 12,50 EUR, 3. Mahnung: 17,50 EUR.
Danach erfolgt die Übergabe an ein Inkassounternehmen bzw. ein automatisiertes Mahnverfahren. Der Auftragnehmer behält sich die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe vor (derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei Unternehmen).
8. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
9. Gewährleistung & Haftung
Mängel müssen innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung/Montage/Fertigstellung schriftlich angezeigt werden.
Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf die fachgerechte Ausführung der Arbeiten. Eine Garantie im Sinne einer Haltbarkeitszusage wird nicht gegeben. Angaben zur Haltbarkeit und Eignung eines Produkts (z. B. kurzfristige, mittelfristige oder langfristige Anwendung im Innen- oder Außenbereich) richten sich ausschließlich nach den Herstellerangaben der eingesetzten Materialien und gelten nicht als Beschaffenheitsgarantie im rechtlichen Sinne.
Für indirekte Schäden, Nutzungsausfall oder Folgeschäden wird keine Haftung übernommen.
Für fehlerhafte Untergründe, bauseitige Mängel oder falsche Materialwahl auf Kundenwunsch wird keine Haftung übernommen. Dies gilt insbesondere bei nachlackierten, schlecht lackierten oder gestrichenen, unsauberen, rostigen, verbeulten, unebenen oder anderweitig beschädigten Flächen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Ablösungen, Beschädigungen von Lack- oder Oberflächenbeschichtungen, Verfärbungen durch Ausgasungen oder sonstige Beeinträchtigungen, die durch den Zustand des Untergrundes verursacht werden.
Ebenso haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden, die beim Bohren, Schrauben oder Kleben entstehen, insbesondere bei verborgenen Leitungen, Hohlräumen oder ähnlichen Risiken – auch dann, wenn Ortungsgeräte eingesetzt wurden.
Die Haftung ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Eine Betriebshaftpflichtversicherung ist vorhanden.
Bei höherer Gewalt, unvorhersehbaren Umständen, Streik, Naturkatastrophen oder Lieferverzögerungen durch Vorlieferanten haftet der Auftragnehmer nicht. In diesen Fällen verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen angemessen.
10. Verarbeitung kundenseitig gestellter Materialien und Daten
Werden vom Kunden Materialien, Produkte oder Druckdaten bereitgestellt, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Risiko des Kunden. Der Auftragnehmer übernimmt hierfür keine Haftung, insbesondere nicht für Materialbruch, Funktionsstörungen, fehlende Haftung von Folien oder Druckfarben sowie Farbabweichungen oder Datenfehler.
11. Datenschutz (DSGVO)
Der Auftragnehmer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der DSGVO. Die Datenverarbeitung erfolgt nur zur Auftragsabwicklung, Rechnungsstellung und Kommunikation. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte, außer wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. Versanddienstleister, Steuerberater). Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung seiner Daten. Weitere Informationen finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung.
Der Auftragnehmer speichert projektbezogene Daten für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren, um Wiederverwendung, Nachproduktion oder Nachweise zu ermöglichen.
12. Nutzungsrechte & Veröffentlichung
Entwürfe, Skizzen und Gestaltungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist berechtigt, realisierte Projekte zu Werbezwecken (z. B. Social Media, Website) zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht widerspricht.
13. Gerichtsstand & Schlussbestimmungen
Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen und Lieferungen ist der Sitz des Auftragnehmers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
